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13.-16. Juni: Flüchtlingstribunal gegen Deutschland (Berlin)

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Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ – Bertolt Brecht

UPDATE: Das Programm des Tribunals ist jetzt online – hier.

Das Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 in Berlin (Mariannenplatz). Im Aufruf schreiben sie:

Das Tribunal ist kein traditionelles Gerichtsverfahren. Es ist unser Tribunal und wir bestimmen seine Form. Das Tribunal in Berlin ist auch ein Treffen der unterschiedlichen Flüchtlingsgemeinschaften aus der ganzen Republik. Unsere Präsenz ist ein Zeichen der erfolgreichen Kämpfe gegen die Residenzpflicht, Isolationslager und die Abschiebungen. Jeden Tag, den wir hier trotz der Repressalien und des Ausschlusses Zusammenkünfte organisieren können, ist ein Beweis unserer kontinuierlichen Arbeit und unserer solidarischen Strukturen. (…) Bis Sommer 2013 wollen wir aktiv die Behörden und ihre Beamten, die staatlichen Institutionen und die privaten Konzerne kontrollieren. Wir wollen prüfen, in wieweit sie gegen geltendes oder internationales Recht verstoßen. Manches ist durch kein Gesetz oder Vereinbarung geregelt. Hier aber nehmen wir uns das Recht, mit unserem menschlichem Gefühl und unserer Würde zu urteilen. Das Tribunal soll sowohl einerseits neutral die Fakten darlegen als auch unsere Gefühle zum Ausdruck bringen. Unsere Wut aus der jahrhundertlangen Verletzung unserer Würde und Freiheit und der Vernichtung unserer Länder durch die kolonialen Mächte verleihen wir ebenso Ausdruck wie unserer Liebe und unserer Freude bei unseren Zusammenkünften. Das Tribunal wird ein Ort der Solidarität, in dem wir uns die Hände reichen und das Recht nehmen, die Verbrecher und Profiteure zu verurteilen.

Inzwischen haben viele Geflüchtete Erfahrungsberichte zur Verfügung gestellt, u.a. während der Bus-Touren von Karawane und TheVoice durch die isolierten Lagerunterkünfte. Dieses Material wird jetzt für das Tribunal aufbereitet.