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Internationales Flüchtlingstribunal gegen Deutschland

tribunalÜber Ostern sind Aktivist_innen aus ganz Deutschland in Berlin zusammengekommen, um das Internationale Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Das Tribunal findet Mitte Juni in Berlin statt. Es folgt dem Modell des Russell-Tribunals von 1966 gegen den Vietnamkrieg, und anderer selbstorganisierter Tribunale gegen systematische Verbrechen von Staaten und Unternehmen. Ziel solcher Tribunale ist, die herrschende Politik herauszufordern, indem Betroffene selbst eine intellektuelle und politische Gegenmacht aufbauen. Geflüchtete werden Anklage erheben, in den Zeugenstand treten, Beweise diskutieren und schließlich ein Urteil fällen. Das Tribunal wird sämtliche Aspekte der deutschen Politik gegen Flüchtlinge untersuchen, einschließlich ihrer Fortsetzung im europäischen Grenz- und Abschieberegime. Die Organisator_innen von Karawane beschreiben ihr Konzept im Aufruf:

Es ist geplant, die Klagen und die Beweisführung von drei Gruppen vorzutragen: Von den Opfern und ihren Familien, von FachexpertInnen und von den Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigantInnen. Die Opfer selbst oder ihre Familienmitglieder werden das persönlich erfahrene Leid erzählen und ihre Geschichten vortragen. Die FachexpertInnen, seien es ÄrztInnen, AnwältInnen oder ProfessorInnen für Soziologie, Recht oder Politik, werden die Praxis der deutschen Politik mit internationalen Vereinbarungen vergleichen und aus ihrer Sicht bewerten. Die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen werden den jahrelangen Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Grundrechte darlegen, Bilanz ziehen und politische Perspektiven eröffnen. Ein zentrales Ziel ist es, im Vorfeld des Tribunals und im Vorbereitungsprozess bis dahin eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht an Flüchtlingen und MigrantInnen zu erstellen. Diese Dokumentation kann sowohl einer interessierten Öffentlichkeit als auch Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

Um das System von Migrationskontrolle, Lagern und Abschiebungen im Zusammenhang nachzuzeichnen, werden jeweils exemplarische Fälle verhandelt. Einige sind einer breiteren Öffentlichkeit bereits bekannt, wie etwa der Mord an Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Verhandelt wird auch das Schicksal von Mohammad Sillah, der sterben musste, weil zuständige Behörden ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert haben. Es werden aber auch Auswirkungen des Asylregimes außerhalb Europas nachverfolgt – etwa der Fall des Flüchtlingslagers von Shousha in Tunesien, wo abgelehnte Asylsuchende auf unbestimmte Zeit festsitzen. Die Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg (19.-21. April) wird eine feministische Perspektive erarbeiten. Das Tribunal wird im Internet live übertragen. Mehr Informationen hier.