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Fight Racism Now! – Los geht’s

Vor 20 Jahren hat Deutschland sein Grundrecht auf Asyl abgeschafft und durch den Abschiebeartikel 16a ersetzt. Die Grundgesetzänderung am 26. Mai 1993 war der Höhepunkt einer jahrelangen rassistischen Medien- und Gewaltkampagne – getragen von Neonazis, ganz normalen Bürger_innen und etablierten Parteien gleichermaßen. Ermutigt durch die Entscheidung des Bundestages, haben Nazis drei Tage später das Haus der Solinger Familie Genç angezündet und fünf Menschen ermordet: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk.

Rassismus im Alltag und durch staatliche Institutionen prägt das Leben von Millionen Menschen in Deutschland. Asylsuchende werden systematisch isoliert, entmündigt und unterversorgt. Auch Menschen, die teils seit Jahrzehnten hier leben oder hier gebo­ren wurden, wird pauschal ein In­tegrationsproblem unterstellt. Damit werden die Folgen anhaltender so­zialer und politi­scher Ausgrenzung als Versäumnis­se der Betroffenen um­gedeutet. Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesell­schaft sich darauf fest­gelegt hatte, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Die aktuelle Stimmungsmache gegen Roma knüpft nahtlos an die Hetze von 1993 an. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen.

Seit 20 Jahren kämpfen Geflüchtete selbstorganisiert gegen das immer weiter perfektionierte deutsch-europäische Abschieberegime. Vor einem Jahr haben viele Geflüchtete die ihnen zugewiesenen Lager verlassen. Über einen 600km langen Protestmarsch haben sie ihre Forderungen nach Berlin getragen und ein Protest-Camp errichtet. Hier leben sie bis heute und organisieren ihren Widerstand. Diese Kämpfe sind ein Ansatzpunkt für eine neue antirassistische Offensive.

Zum doppelten Jahrestag Ende Mai 2013 möchten wir deshalb eine Kampagne anstoßen, in der antirassistische Initiativen überregional zusammenarbeiten und sich unterstützten können. Wir laden linke Gruppen ein, sich dazu regional zu organisieren und sich mit uns und anderen in Verbindung zu setzen. Der Kampagnen-Kalender auf www.fightracismnow.net wird fortlaufend aktualisiert. Für den 25. Mai 2013 mobili­sieren wir bundesweit zu einer Demonstration nach Berlin. Sie wird von antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen getragen. Aber Rassismus ist All­tag und muss jeden Tag bekämpft werden. Deshalb organisieren wir Aktionen, Publikationen und Veranstaltungen vor Ort, und werden bis September den Bundestagswahlkampf kritisch begleiten. Rassisti­sche Hetze gegen Roma, gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten, gegen die doppel­te Staatsbürger­schaft und ge­gen Flüchtlingsunterkünfte in Wohn­gebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.

Das System der Abschottung und Diskriminierung, der Lager und Deporta­tionen muss fallen.

Integrati­on in eine rassistische Gesellschaft?! Nein Danke!

Fight Racism Now! (March 2013)

Bitte schreibt uns, wenn ihr die Kampagne und die Demonstration am 25. Mai unterstützt.