Presseerklärung zum Kampagnenstart

4. April 2013

20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, 20 Jahre Mordanschlag von Solingen

Start der Kampagne Fight Racism Now!

Aus Anlass des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.) und des Mordanschlags von Solingen (29.5.) haben antirassistische Initiativen die Kampagne Fight Racism Now! ins Leben gerufen. Beteiligt sind Flüchtlingsgruppen, migrationspolitische und antifaschistische Grup­pen und Bündnisse. Für den 16. Mai organisieren wir einen bundesweiten Aktionstag gegen rassistische In­stitutionen. Für den 25. Mai rufen wir zu einer zentralen Demonstration in Berlin auf. Danach wird die Kam­pagne den Bun­destagswahlkampf kritisch begleiten.

Im Wahljahr 2013 versucht die Kampagne, unterschiedliche Kämpfe gegen Rassismus und Ausgrenzung zu verknüpfen. Sie wirbt ausdrücklich nicht um die “Toleranz” und “Gastlichkeit” der Mehrheitsgesellschaft. Statt dessen kritisiert sie Rassismus im Zusammenhang sozialer Hierarchien. Dazu erklärt Felix Jourdan für die Pressegruppe: “Rassismus entsteht in globalen Macht- und Ausbeu­tungsverhältnissen, und kann nur zusammen mit ihnen überwunden werden. Wir wollen nicht um Privilegien konkurrieren, wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft.”

Zum 20. Jahrestag erklärt Jourdan: “Unmittelbar nach der Deutschen Einheit brach eine Welle rassistischer Hetze und Gewalt los. Regierung, Opposition und Medien haben Tag für Tag rassistische Klischees verbreitet. Na­zis haben täglich Menschen gejagt, ganz normale Bürger haben sich an Pogromen beteiligt. Die Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl war ein rassistischer Souveränitätsakt der weiß-deutschen Mehrheitsbevölke­rung und ihrer Parteien. Er prägt die Berliner Republik bis heute: ihren Alltagsrassismus, ihre rassistischen Sondergesetze, die Isolation von Geflüchteten in Lagern, die Stigmatisierung von Menschen, denen eine ‘muslimische Identität’ zugeschrieben wird, und aktuell die Het­ze ge­gen Roma.”

Im Zusammenhang des anstehenden NSU-Prozesses in München (Prozessauftakt 17. April) verweist Jourdan auf die Bedeutung der Grundgesetzänderung von 1993: “Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde von Rech­ten und Nazis als Triumph empfunden. Sie haben erfahren, dass rassistische Gewalt auf breite Zustimmung trifft und etwas bewirkt. Unmittelbar nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde der ‘Asylkompro­miss’ vereinbart. Aus dieser Erfahrung ist die Generation NSU entstanden: Nazis, die über Jahrzehnte ganze Landstriche zu No-Go-Areas für alle gemacht haben, die nicht ins rassistische Weltbild passen – bis heute! Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesell­schaft sich darauf fest­gelegt hatte, dass die Schuldigen dem ‘Milieu’ der Opfer ent­stammen mussten. Hinter all den Pannen und Skandalen rund um den NSU und den Verfassungsschutz steht ein gemeinsames Problem: Rassismus.”

Fight Racism Now! solidarisiert sich mit den laufenden Protesten von Geflüchteten in Berlin und ganz Deutsch­land, und unterstützt deren Forderungen: Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, alle Lager schließen!

Weitere Informationen: www.fightracismnow.net
Aufruf in vielen Sprachen: http://www.fightracismnow.net/call/
Pressekontakt: info@fightracismnow.net

Gerne vermitteln wir Interviews und Hintergrundgespräche mit beteiligten Gruppen und Bündnissen.

Kampagne Fight Racism Now!
(Pressegruppe)